Landkreis Archive | Seite 50 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 934/11

Urteil | 21. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

Urteil | 18. Juli 2013

Amtshaftungsanspruch eines kommunalen Zweckverbands zur Abwasserentsorgung in Thüringen wegen eines Fehlverhaltens der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung in der Fassung vom 14. April 1998

Urteil | 2. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune wegen rechtswidriger Mittelverwendung – Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im Jahr 2006 – Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

Urteil | 2. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung – Einkommensberücksichtigung – Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der Einkommensverteilung in den Jahren vor 2008 – Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht – Zulässigkeit der Feststellungsklage

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch – Überprüfung – Bemessung der leistungsgerechten Vergütung – voraussichtliche Gestehungskosten – externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag – besondere Bedeutung der Tarifbindung – Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen – Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote – Unternehmerrisiko – Risiko- und Wagniszuschlag – finanzielle Rückstellungen – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretung der Pflegekassen aus dem Bereich der Ersatzkassen – Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen

Urteil | 17. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren – Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X)

Urteil | 16. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.