Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten – Hinweispflicht des Gerichts – Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit einer Wohnungsinhaberin bei Duldung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung
Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 Euro; Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse eines Dritten verurteilten Partei
Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters als auch des Anstifters einer Straftat verletzt keine Grundrechte – BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum – Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz durch Rechtsprechungsänderung