lebensunterhalt Archive | Seite 36 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe

Urteil | 19. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Höhe einer Ausgleichsrente

Urteil | 14. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II

Urteil | 13. Dezember 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Erledigungserklärung – Kostenentscheidung des Gerichts – billiges Ermessen – Erfolgsaussichten – Zulässigkeit der Berufung – Beschwerdewert über 750 Euro – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufrechnungsbescheid – Bezugnahme auf Bewilligungsbescheid – zeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungsabschnitt

Urteil | 1. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Elterngeld – Rechtsänderung zum 1.1.2011 – Verfassungsmäßigkeit – keine Übergangsvorschrift

Urteil | 1. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 – maßgebende Rechtslage – Einkommensberücksichtigung – Einkommen aus selbstständiger Arbeit – Betriebsausgaben – Kosten für die Nutzung eines Kfz – überwiegende betriebliche Nutzung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)

Urteil | 1. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Sozialleistungen für als arbeitssuchend geltende rumänische Staatsangehörige

Urteil | 30. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Rentner – Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher Altersrente vergleichbar – entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.