lebensunterhalt Archive | Seite 49 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. April 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; kumulative Aufenthaltstitel

Urteil | 18. März 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides

Urteil | 23. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – verdeckte Tatsachenfrage keine Rechtsfrage

Urteil | 18. Dezember 2013

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragsbemessung freiwillig Versicherter – Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der Grundlage der „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ – Promotionsstipendien – „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung

Urteil | 12. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld – Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung – Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf – Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

Urteil | 12. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Europarechtskonformität – EuFürsAbk – Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum – vorzeitiger Verbrauch – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 17. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich – einmalige Einnahme – keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch – bereite Mittel – verfassungskonforme Auslegung – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.