leistung Archive | Seite 380 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Arbeitslosengeld II – Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung – kein Ermessen

Urteil | 22. August 2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – arbeitsgerichtlicher Vergleich

Urteil | 22. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück – Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim – Instandhaltungsrücklage

Urteil | 22. August 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Zweipersonenhaushalt in Kiel – keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen – Zumutbarkeit der Kostensenkung – Angemessenheit der kalten Betriebskosten

Urteil | 22. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung – Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts

Urteil | 15. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge – Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft – Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung – keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens

Urteil | 15. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – schuldhafte Pflichtverletzung – gerichtliche Überprüfung – Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen – Medizinprodukt – Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit – Abweichungen des Vertragsarztes – keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung – Hinzurechnung des § 2 Abs 5 MPBetreibV zu den beachtenden Vorgaben des § 72 Abs 2 SGB 5 – Beachtung der Gebrauchsanweisungen und sonstiger Herstellerangaben)

Urteil | 15. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Abgeltung der Kosten für ein mehrfach verwendbares ärztliches Instrument durch Gebührenordnungsposition des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen – keine gesonderte Kostenerstattung eines Einmal-Instruments

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.