leistung Archive | Seite 400 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen – Ermessen – Betreuung – Berufsbetreuer – Betreuervergütung – besondere Härte – keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Urteil | 24. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Pauschalmiete inklusive Stromkosten – kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung

Urteil | 24. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Sozialgeldempfänger – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 23. November 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen an der unfallbedingten Gesundheitsschädigung

Urteil | 23. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice – Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln – Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement – Standardspeisen – Sicht des Durchschnittsverbrauchers

Urteil | 22. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber

Urteil | 22. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten – keine Befragung der behandelnden Ärzte – Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 – kein antizipiertes Sachverständigengutachten

Urteil | 22. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – mehrtägige Klassenfahrt – schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg – internationaler Schüleraustausch

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.