leistung Archive | Seite 428 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrentenanpassung – Essener Verband – Diskriminierung wegen des Alters

Urteil | 25. November 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Forderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Urteil | 25. November 2010

Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege – Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt – öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers nach billigem Ermessen – Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem Schiedsspruch – Ersetzungsklage gegen Vertragspartner – notwendige Beiladung der Schiedsperson – Billigkeit der Festsetzung bei Vertragsabschluss auf Seiten der Leistungserbringer durch eine Mehrheit von Pflegediensten

Urteil | 16. November 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs

Urteil | 10. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr – Steuerbefreiung der Umsätze einer zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a DBuchst. aa 1. Alt. UStG – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Ausfuhrgegenständen – Kein Erfordernis einer “handelsüblichen Nebenleistung” zu einer Güterbeförderung als Hauptleistung

Urteil | 10. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren

Urteil | 9. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse – Bruttoentgeltumwandlung – Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme – Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten

Urteil | 9. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Absenkung des Arbeitslosengeld II – wiederholtes Meldeversäumnis – Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung – Wirksamkeit der Meldeaufforderung – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.