Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Einkommenserzielung – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Guthaben aus Betriebskostenabrechnung – Aufrechnung mit Mietrückständen durch den Vermieter
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung für die Vergangenheit – Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse – Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegung
Arbeitslosengeld II – befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug – Berechnung des Unterschiedsbetrages – Grundsatz der Unveränderlichkeit – Verfassungsmäßigkeit
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen – Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche – Gruppenversicherung mit eigenem Beitrag des minderjährigen Kindes in der Bedarfsgemeinschaft – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand und zulässige Klagearten bei teils vorläufig und teils endgültigen Leistungsbewilligungen
(Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume – Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung – Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2)