Wettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils – Hörgeräteversorgung II
Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege – Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt – öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers nach billigem Ermessen – Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem Schiedsspruch – Ersetzungsklage gegen Vertragspartner – notwendige Beiladung der Schiedsperson – Billigkeit der Festsetzung bei Vertragsabschluss auf Seiten der Leistungserbringer durch eine Mehrheit von Pflegediensten
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG – Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert – Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in Berufsfreiheit – Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell – Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen – keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater Rettungsdienste durch Neuregelung des Rettungsdienstwesens in Sachsen
Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien – Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der Krankenkasse – Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe eines abschließenden Katalogs