leistungsklage Archive | Seite 2 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung

Urteil | 8. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren

Urteil | 22. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Urteil | 18. Oktober 2021

bestandskräftiger Bescheid über Musikschulgebühren, nachträglich entstandene Einwendungen gegen die Vollstreckung, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rückzahlung geleisteter Gebühren, Unwirksamwerden des Gebührenbescheids bei vorzeitigem Ausscheiden, krankheitsbedingter Unterrichtsausfall als Abmeldungsgrund

Urteil | 18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für einen Rückzahlungsanspruch trotz bestandskräftigem Gebührenbescheid für Musikunterricht

Urteil | 14. Oktober 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis – unbefristeter Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft – nicht absehbare Änderung der Gesundheitsverhältnisse – grundsätzliche Befristung des Ausweises – atypischer Fall nur bei unzumutbarem Mehraufwand für den Antragsteller – Anspruch aus § 6 Abs 2 S 2 SchwbAwV nur bei Ermessensreduzierung auf Null – unterschiedliche Verwaltungspraxis – kein subjektiver Anspruch aus Gleichbehandlungsgrundsätzen – sozialgerichtliches Verfahren – Klageart – allgemeine Leistungsklage – Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises kein Verwaltungsakt)

Urteil | 5. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 136/20

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.