Versicherungsrecht

Private Krankheitskostenversicherung: Keine Erstattungspflicht für Leistungen der Präimplationsdiagnostik bei Risiko der Geburt eines Kindes mit schwerwiegender Erbkrankheit

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Medizinrecht

Kein Erstattungsanspruch der privaten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung

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Europarecht

Keine Berufung auf Treu und Glauben bei mangelnder eigener Vertragstreue

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Sozialrecht

Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung

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Baurecht

Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss

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Medizinrecht

Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Durchführung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Gutachterverfahrens, Rücknahme der fiktiven Genehmigung

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Medizinrecht

Zuständigkeit des MDK bei der Begutachtung kieferorthopädischer Behandlungen

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