leistungspflicht Archive | Seite 18 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben – Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit – Kosten für Gebärdensprachdolmetscher – duale Ausbildung – Berufsschulunterricht – besondere Leistungen – sonstige Hilfen – keine vorrangige schulrechtliche Leistungsverpflichtung

Urteil | 6. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung

Urteil | 26. Februar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Betreuungsleistung

Urteil | 24. Januar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis – Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln ab 1.4.2007

Urteil | 10. Januar 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe

Urteil | 9. Januar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform über die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen bei Belehrung im Schadenmeldungsfragebogen

Urteil | 21. November 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen des Verlassens des Unfallorts nach einem Verkehrsunfall für den Versicherungsschutz

Urteil | 12. September 2012

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

D&O-Versicherung: Reichweite der Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.