Europarecht

Erstattung des kommunalen Anteiles der Förderung in Kindertageseinrichtung

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Baurecht

Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit

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Baurecht

Errichtung einer Photovoltaikanlage

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Baurecht

Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis oder einer Rechtsgemeinschaft wegen grenzüberschreitender Leitungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “KS-Bau” – zur wirksamen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Familienrecht

Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unternehmensinhaberschaft des Betroffenen

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Baurecht

Öffentliche Widmung einer Abwasserleitung

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