Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis oder einer Rechtsgemeinschaft wegen grenzüberschreitender Leitungen
Markenbeschwerdeverfahren – “KS-Bau” – zur wirksamen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unternehmensinhaberschaft des Betroffenen