lfgb Archive | Seite 27 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung “Biomineralwasser”; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung – Biomineralwasser

Urteil | 20. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln; Aufzählung von Zutaten; Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls

Urteil | 6. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika – krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit – Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums – sozialgerichtliches Verfahren – keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses – Nichteinbeziehung von ausgeschlossenen Basistherapeutika bei Neurodermitis in den Kreis der verordnungsfähigen Arzneimittel – kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Urteil | 1. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln; charakteristische Zutaten; übliche Verwendung

Urteil | 28. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht

Urteil | 18. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang; Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden über das laufende Verfahren hinaus

Urteil | 5. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse

Urteil | 5. Oktober 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Eigenschaft eines Produkts als Funktionsarzneimittel: Voraussetzungen der pharmakologischen Wirkung eines Stoffes – Mundspüllösung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.