lieferung Archive | Seite 66 von 73 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand – Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und Restaurationsleistung – Berufung auf günstigeres Unionsrecht – Entbehrlichkeit der Aufhebung eines FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen

Urteil | 8. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.06.2011 XI R 37/08 – Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung – Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand)

Urteil | 8. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.06.2011 XI R 37/08 – Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung – Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand)

Urteil | 12. Mai 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Werbung in einer Adwords-Anzeige mit einem 24-Stunden-Lieferservice – Innerhalb 24 Stunden

Urteil | 4. Mai 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall – CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg – Angabe des Bestimmungsorts

Urteil | 4. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten

Urteil | 28. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung – Änderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Urteil | 6. April 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.