Strafrecht

Bewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Betruges: Gewerbsmäßigkeit bei erster Tathandlung; Berufsverbot wegen inneren Zusammenhangs der Straftat mit dem Beruf

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Europarecht

Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes

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Steuerrecht

Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im „Umsatzsteuer-Karussell“ – Identität des Abnehmers – Vorliegen eines Scheingeschäfts

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Steuerrecht

Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg – Bedeutung der Person des Abnehmers – Ausschluss der Steuerbefreiung bei Verschleierung der Identität des Abnehmers – Angabe des Bestimmungsorts im Beförderungsfall – Zuordnung der steuerbefreiten Lieferung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft – Vertrauensschutz

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Europarecht

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Tatsachenvortrags

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Europarecht

Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems

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Europarecht

Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post

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