Erbrecht

Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei möglichen Rückständen

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – “Glasmagnettafel” – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den Löschungsantrag – fehlende Nennung von Gründen, warum keine Veranlassung zur Stellung eines Nichtigkeitsantrags gegeben wurde – Anwendung des Unterliegensprinzips

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Erbrecht

Keine Schenkung in Gestalt des Verzichts auf ein Rückforderungsrecht im Grundstücksübergabevertrag

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Familienrecht

Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen nach Verlust der Rechtsfähigkeit; Bestellung eines Nachtragsliquidators

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Erbrecht

Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung bei Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs

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Verwaltungsrecht

Löschungsanspruch bei Speicherung personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis

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