löschung Archive | Seite 51 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. August 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011

Urteil | 28. Juli 2015

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers

Urteil | 16. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “BALLOONING” – Kostenanträge – Kostenentscheidung – kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung

Urteil | 26. Juni 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts

Urteil | 18. Juni 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands durch katastermäßige Verschmelzung von Flurstücken; Verpflichtung zur Abgabe einer Berichtigungsbewilligung

Urteil | 21. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “kircöz” – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Urteil | 21. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “yagcöz” – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Urteil | 21. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “porcöz” – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.