Arbeitsrecht

(Urlaubskassenverfahren – portugiesisches Bauunternehmen – Beitragspflicht – Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel: Ergänzende Vertragsauslegung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Leistungsbestimmungsrecht des Erbbaurechtsausgebers; erforderlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt

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Arbeitsrecht

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

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Steuerrecht

Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer – Geschäftsveräußerung im Ganzen

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Arbeitsrecht

Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

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Insolvenzrecht

Zahlung rückständiger Vergütung – Insolvenzanfechtung

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