Strafrecht

Revision in Strafsachen: Vortrag neuer strafzumessungsrelevanter Tatsachen durch den Beschwerdeführer; Absehen von der Aufhebung des Strafausspruchs durch das Revisionsgericht

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Arbeitsrecht

Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung

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Strafrecht

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: “Aufnahme” des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt durch fünfwöchigen Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus

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Europarecht

Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

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Strafrecht

Strafverfolgungsentschädigung: Zuständigkeit nach Freispruch in der Revisionsinstanz und Erforderlichkeit weiterer Tatsachenfeststellungen

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der Unterbringung bei der nachträglichen Überprüfung einer polizeilichen Freiheitsentziehung

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Bankrecht

Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit anschließender Herabsetzung des Anspruchs im Streitverfahren zwecks Reduzierung des Prozessrisikos durch Abwarten eines Sachverständigengutachtens

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