lüneburg Archive | Seite 26 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Widersprüchliches Verhalten des Mieters nach Ausführung von Schönheitsreparaturen

Urteil | 24. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)

Urteil | 24. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)

Urteil | 7. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von sieben Jahren in Niedersachsen

Urteil | 7. November 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle hinsichtlich des formularmäßig vereinbarten Nutzungsentgelts

Urteil | 20. Mai 2014

Elterngeld – im Inland zu versteuernde Einkünfte – Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 – Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands – keine Rückwirkung – außereuropäisches Ausland – Doppelbesteuerungsabkommen – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Umdeutung eines Änderungsbescheids in einen Rücknahmebescheid – Ermessensreduzierung auf Null

Urteil | 14. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 20/13 R

Urteil | 21. Januar 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit; Folgen bei Nichtigkeit; Revisionszulassung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.