Arbeitsrecht

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren

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Arbeitsrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags – “erhebliche Gründe” – Ablehnung – Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Zurückverweisung – Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig

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Arbeitsrecht

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Vorgaben der Partei für die Rechtsmittelbegründung

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Arbeitsrecht

Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) – hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung bemakelten Geldes im Ausland – Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

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Arbeitsrecht

Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

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Steuerrecht

Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Veräußerung eines Verwertungsrechts – Unterbrechung des Verfahrens wegen Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – Zustellung der Entscheidung in Ermangelung eines Prozessbevollmächtigten

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