Steuerrecht

Rückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen – Kein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen möglichen Mitverschuldens des Finanzamts – Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis

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Strafrecht

Betrug: Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten

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Verwaltungsrecht

Abnahme von Fingerabdrücken von Asylbewerbern; Mitwirkungspflicht; Manipulation der Fingerkuppen; Einstellung des Asylverfahrens

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Steuerrecht

Zulagenrechtliche Einordnung der Bearbeitung von Getreide

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Strafrecht

Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens

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Strafrecht

Sportwettenbetrug: Feststellung des Schadens

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