Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Turnschuh (Bildmarke) – BGH weist das Verfahren an das BPatG zurück – Versagung des rechtlichen Gehörs durch das DPMA – Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung an das DPMA

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom Bier“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „INDUSTRIEPARK HÖCHST“ – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses – keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BEHOOKED“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN EINEN“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Anordnung (dreidimensionale Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – keine ausreichende Glaubhaftmachung – zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen – Existenz eines Internetshops – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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