Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr“ – Widerspruch aus mehreren Marken – mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Pigage (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Aztekenofen“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „E-Flight“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Widerspruch des Markeninhabers gegen den weiteren Vertrieb eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung mit einem vom Importeur versehenen zusätzlichen äußeren Aufkleber – Debrisoft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Pferdesalbe Sport“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Medikationskarte“ – keine Unterscheidungskraft

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