markt Archive | Seite 35 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt bei gleichzeitigem Direktvertrieb an Endverbraucher

Urteil | 22. Januar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft

Urteil | 12. Januar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abwehranspruch eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen heranrückende Wohnbebauung wegen Geruchsbelästigung

Urteil | 17. Dezember 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Teilklage – Bestimmtheit des Klageantrags – Streitgegenstand

Urteil | 16. Dezember 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch

Urteil | 13. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „rot (Farbmarke)“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 11. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag

Urteil | 14. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Änderung des Steuermaßstabs für Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte; erdrosselnde Wirkung; Übergangsregelung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.