material Archive | Seite 26 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 13. Februar 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsfortführung in der Insolvenz: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem Konsignationslagervertrag; Insolvenzverwalterhaftung bei unzureichender Masse zur Erfüllung der durch Entnahmen geschlossenen Einzelverträge

Urteil | 21. Januar 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs – Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt

Urteil | 25. Oktober 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Wohnungseingangstüren als gemeinschaftliches Eigentum

Urteil | 23. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall; nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung einer Teilfläche eines Kiessandtagebaugebiets mit aufbereitetem Klärschlammkompost

Urteil | 22. Oktober 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Specializing in amazing smiles“ – Werbeslogan – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 22. Oktober 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Ihr Lächeln ist mein Anliegen“ – Werbeslogan – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 7. August 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zolltarif: Einreihung von aus einer Mischung aus Kunstharz und Steinpulver bestehenden Ziergegenständen

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.