Handels- und Gesellschaftsrecht

Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei prüfbarer Abrechnung des Unternehmers

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Baurecht

Prozessrechtliche Präklusionsvorschriften

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Verkehrsrecht

Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall

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Arbeitsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs – Erinnerungsverfahren

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Steuerrecht

Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung – Reichweite des Handlungsverbots – Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung – Eintritt in die Begründetheitsprüfung – Überraschungsentscheidung

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Steuerrecht

Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten – Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer im Rahmen der Prozesskostenhilfe

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