merkmal Archive | Seite 68 von 131 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens

Urteil | 4. Oktober 2017

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung automatischer Tests“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die Anweisungen zur Auswahl und Wiedergabe von Informationen betreffen

Urteil | 4. Oktober 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Miethöhenermittlung nach dem Mietspiegel für München 2017

Urteil | 21. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung (europäisches Patent)“ – zum Vorliegen einer Nichtangriffsverpflichtung;

Urteil | 21. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung von Verletzungsprozessen bei fehlender Erfindungshöhe

Urteil | 21. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses

Urteil | 14. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 14. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.