merkmal Archive | Seite 89 von 131 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 23. November 2015

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben eines nach einer Kreditierung nutzbaren Automaten“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, eine Spielidee betreffend

Urteil | 12. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

10 W (pat) 111/14

Urteil | 11. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

18 W (pat) 77/14

Urteil | 10. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentbeschwerdeverfahren – „Blattgut“ – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch – grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder – kein Erfordernis der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beanspruchung eines Patents in mehreren Patentkategorien)

Urteil | 2. November 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; „Üblichkeit“ der Leistungen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG

Urteil | 14. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur unzulässigen Erweiterung – Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1

Urteil | 8. Oktober 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bandführung (europäisches Patent)“ – Auslegung des Patentanspruchs mit der Folge: keines der Ausführungsbeispiele wird vom Gegenstand des Patents erfasst – Ausnahme

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.