miete Archive | Seite 64 von 80 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerdezulassung: Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung des unzuständigen Einzelrichters; Zulassung gegen eine Kostenentscheidung aus materiell-rechtlichen Gründen

Urteil | 25. April 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des zur Zeit der Insolvenzeröffnung laufenden Kalendermonats

Urteil | 10. April 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe

Urteil | 13. März 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters

Urteil | 28. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Anwendungen – Veranlassungzusammenhang von Aufwendungen mit Einnahmen)

Urteil | 7. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bedarfsbewertung bei entgeltlicher Überlassung des Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Urteil | 6. Februar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter

Urteil | 30. Januar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.