mieter Archive | Seite 64 von 133 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Oktober 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn bei Veränderung der Grenzeinrichtung

Urteil | 18. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsanspruchs wegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Urteil | 12. Oktober 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Mieter, Abtretung, Jobcenter, Berufung, Verwaltungsakt, Unterkunft, Mietvertrag, Sozialhilfe, Miete, Leistungsanspruch, Arbeitslosengeld, Vermieter, Heizkosten, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Unterkunft und Heizung

Urteil | 10. Oktober 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage

Urteil | 6. Oktober 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Garage

Urteil | 27. September 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands; Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer Monatsmiete

Urteil | 27. September 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel

Urteil | 27. September 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.