Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung – notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten – fehlerhafte Besetzung der Richterbank – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid – Anhörung der Beteiligten – Möglichkeit der Rückübertragung – Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht – Nichtigkeit der Abtretung – Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel

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Baurecht

Zum Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe bei Verletzung der Abstandsflächenregelung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; Erforderlichkeit der Vorlage eines detaillierten Protokolls bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm

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Baurecht

Rechtsweg bei Streit über die Vergabe des Betriebs gemeindlicher Plakatierungseinrichtungen

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Europarecht

Kein Erfolg der Berufung wegen Entscheidungserheblichkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Abmahnerfordernis vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im Mietverhältnis – Untervermietung einer Wohnung bei airbnb

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