Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Mietminderung und Mängelanzeige bei Ausweitung eines Schimmelschadens aufgrund unterlassener Mängelbeseitigung

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Europarecht

Keine Entgeltminderung bei Vermittlung – Schlussurteil „Ibero Tours“

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.02.2014 V R 18/11 – Keine Entgeltminderung bei Vermittlung)

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Arbeitslosengeld II – Sanktion nach Meldeversäumnissen – Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum – Verfassungsmäßigkeit

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Medizinrecht

Zum Vertretenmüssen einer wesentlichen Ertragsminderung im Rahmen der Grundsteuer

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente – Bewilligung nach einem niedrigeren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als dem in der Bewilligungsentscheidung über eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung zugrunde gelegten Grad – Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Entschädigung – Dreijahresfrist – Bekanntgabe – formelle Wirksamkeit – späterer Eintritt der materiell-rechtlichen Wirkungen der Aufhebung unerheblich

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IT- und Medienrecht

Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe; Erweiterungsbegriff; Zuführung von Abwasser

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Baurecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der Revisionsbeschwer

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