Verwaltungsrecht

Keine Zuständigkeitsbestimmung wegen mangelnder Sprachkompetenz des Niederdeutschen

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl glücksspielrechtlicher Regelungen – erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung gleichgelagerter Fälle (vgl Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12, BVerfGE 145, 20 – Spielhallenzulassung –) – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Strafrecht

Anfrage an die Strafsenate: Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises

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Strafrecht

Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs

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Strafrecht

Strafverfahren: Identität zwischen angeklagter und abgeurteilter Tat

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Allgemeinanordnungen über die Durchführung körperlicher Durchsuchungen von Strafgefangenen gem Art 91 Abs 3 StVollzG BY im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gefangenen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 GG) sowie auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung

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Europarecht

Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen

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