Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts – zur Kostenauferlegung
Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen – Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen – Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen – Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche