Sozialrecht

Beitragspflicht von Weihnachtsgeld nach Beendigung der Elternzeit im selben Jahr

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

mehr lesen

Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Alltagsleben von IS-Anhängerinnen im Herrschaftsgebiet des IS als mitgliedschaftliche Betätigungs- und Unterstützungshandlung

mehr lesen

Medizinrecht

Rechtmäßigkeit von Krankenkassensatzungen

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht – Auslegung des Befreiungsbescheides – keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers in der Revisionsbegründung zu den §§ 133, 157 BGB)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Musterverfahren um Kostenträgerschaft für eine zahnärztliche Vergütung

mehr lesen