Arbeitsrecht

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis

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Arbeitsrecht

Bestimmtheit einer von der gesetzlichen Aufgabenzuweisung abweichenden Satzungsregelung

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Verwaltungsrecht

Exilpolitische Betätigung für vom äthiopischen Staat als terroristisch eingestufte Gruppierung

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe für Asylverfahren wegen exilpolitischer Betätigung (Herkunftsland Äthiopien)

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IT- und Medienrecht

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) – Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet – Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar

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Medizinrecht

Befreiung von der Versicherungspflicht für einen Arzt aufgrund dessen Tätigkeit als Senior Product Specialist Cardiac Rhythm Management

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Arbeitsrecht

Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der Verbandsstrafe

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