mitgliedstaat Archive | Seite 18 von 201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-III-VO, Zielstaat Italien, Keine systemischen Mängel, Aufnahmesituation für Alleinerziehende mit Kleinkind

Urteil | 30. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücküberstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien

Urteil | 30. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Überstellung einer Alleinerziehenden mit Kleinkind nach Italien im Dublin-Verfahren

Urteil | 27. April 2021

Zur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei unionsrechtlicher Determinierung der Rechtslage – hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem GG sowie der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) – keine Verletzung der Grundrechte eines Herstellers von Tierarzneimitteln durch Heranziehung und Verwendung von Daten zur Umweltrisikobewertung eines seiner Arzneimittel (Ökotox-Daten) im Rahmen der Zulassung eines von einem Dritten produzierten Generikums

Urteil | 27. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Abschiebungsverbot, Berufung, Verletzung, Migration, Bescheid, Zulassung, Mitgliedstaat, Zulassungsantrag, Griechenland, Zulassungsgrund, Kenntnis, Unterkunft, Zusicherung, Zulassung der Berufung, entscheidungserhebliches Vorbringen, Zulassung zur Berufung

Urteil | 27. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht

Urteil | 27. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht

Urteil | 26. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Rumänien, Keine systemischen Mängel, Gemeinsame Rückkehrprognose, Schwerwiegende Erkrankung, Ehefrau, Selbsteintritt

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.