mitteilung Archive | Seite 31 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. März 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine

Urteil | 3. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – “Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs” – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen

Urteil | 22. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Suizid als nicht-zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis

Urteil | 18. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme – hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils im Inland trotz möglicherweise bereits eingetretener Vollstreckungsverjährung

Urteil | 15. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wartezeit für vorgezogene Altersrente

Urteil | 5. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Asylverfahrens

Urteil | 2. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mitteilungspflichten des Tierhalters

Urteil | 28. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Verbesserung von Einkommensverhältnissen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.