Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten
Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz; Prüfung durch den Bundesrechnungshof; Duldungs- und Mitwirkungspflicht; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art
Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines mangels Zulassung verkehrsunfähigen Arzneimittels: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimittel und Medizinprodukt – Photodynamische Therapie
Patentbeschwerdeverfahren – “Farbontologie” – alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung – Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in Datenbeständen – Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche – keine Erfindung
Markenbeschwerdeverfahren – “CALLIDO/CALLISTO” – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar – Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr: Maß an Übereinstimmungen bilden Beurteilungsmaßstab für Verwechslungsgefahr – Saisontätigkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – zum Aufmerksamkeitsgrad – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat” – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils
(Krankenversicherung – Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels – Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 – kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen Leistungserbringern durch Art 12 Abs 1 GG – Höhe des Zinsanspruches)