Baurecht

Haftung für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzeln: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des Baumgrundstücks; Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des Abwasserkanals; Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den Rückstau vermeidenden Sicherungsvorkehrung – Verwurzelung von Abwasserkanälen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unvollständige Kenntnisnahme des Tenors einer Entscheidung kann positiver Kenntnis gleichgestellt werden – hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilverfahren – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verschuldeter Verfristung der im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Gehörsrüge, mithin nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kein Mitverschulden eines eine Straße überquerenden Fußgängers wegen dunkler Bekleidung bei schwierigen Sichtverhältnissen

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Strafrecht

Das zur Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschuldung ist darzulegen und glaubhaft zu machen

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Medizinrecht

Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen bedingt vorsätzlichem Verstoß gegen Unfallverhütungsbestimmungen

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Verkehrsrecht

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – Beweis des ersten Anscheins

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Krad: Keine Obliegenheit zum Tragen von Motorradstiefeln

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Medizinrecht

Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger und einem Kfz

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