mobiltelefon Archive | Seite 9 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverurteilung wegen schwerer Vergewaltigung u.a.: Beweiswürdigung bei “Aussage gegen Aussage”

Urteil | 20. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Senate sind an ihre früheren Entscheidungen gebunden

Urteil | 14. Mai 2020

Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Aussetzung der Jugendstrafe: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof; Berücksichtigung der Erfüllung von Weisungen bei der Legalprognose

Urteil | 6. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “My Cell” – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 6. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von Cannabispflanzen zwecks späterer Veräußerung der Ernte

Urteil | 5. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbräuchliche marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers – FRAND-Einwand

Urteil | 4. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtverteidigerbestellung auf Antrag des Beschuldigten bei beabsichtigter Einstellung

Urteil | 14. April 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Diebstahl: Begriff des Gewahrsamsbruchs

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.