Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel
Patenteinspruchsverfahren – “Verfahren zur Montage von Rotorblättern sowie ein Rotorblatt für eine Windenergieanlage” – keine Bindung des Senats an Antrag des Einsprechenden auf Teilwiderruf eines Patents
Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile