münchen Archive | Seite 169 von 179 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 151/14

Urteil | 15. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen „Schätzungsbescheid“ – Verfahrensmangel bei Prozessurteil über zulässige Klage

Urteil | 13. Januar 2015

Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift – Kochgefäß

Urteil | 11. Dezember 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast des Rechtsanwalts für tatsächliche und angemessene Leistungserbringung bei Zeithonorarabrechnung von Strafverteidigertätigkeiten

Urteil | 30. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen – Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bzgl bereits lange währender Untersuchungshaft – hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 18. Juli 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Urteil | 20. Juni 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art 101 Abs 1 S 2 GG vereinbar ist, dass ein als befangen abgelehnter Richter nach der ohne seine Mitwirkung erfolgten Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügeverfahren mitwirken darf und ob er während des anhängigen Rügeverfahrens an weiteren richterlichen Handlungen in dem betreffenden Verfahren gehindert ist)

Urteil | 28. Mai 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines Formularvertrages

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.