münster Archive | Seite 81 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Versäumung der Rüge im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren

Urteil | 6. Mai 2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament – Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks – besondere Härte – Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Versorgung – Degressionsberechnung – Jahresbezug – Ausnahme – Praxiswechsel – Gemeinschaftspraxis – Klagebefugnis – aktive Legitimation – Tragung etwaiger Honorarkürzungen und/oder Regresse – Verfassungsmäßigkeit der Degressionsregelung – Vertrauensschutz

Urteil | 29. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Feststellung eines GdB von 50 – ausländische Staatsangehörige – langjähriger Aufenthalt in Deutschland – Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Urteil | 15. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewinnfeststellung – beschränkter Streitgegenstand – Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 14. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristeter Arbeitsvertrag – Sachgrund der Vertretung – Kausalzusammenhang – anderer Aufgabenbereich – Qualifizierung

Urteil | 7. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung – Umwandlungssteuerrechtlicher Begriff der Sacheinlage

Urteil | 1. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsverpachtung – Einbringung in Personengesellschaft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.