Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

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Strafrecht

Strafverfahren: Strafantragstellung in Fällen gemeinschaftlicher elterlicher Sorge

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Steuerrecht

Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit – Verzinsung von Steuernachzahlungen

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Strafrecht

Verhängung einer Jugendstrafe: Anforderungen an die Beurteilung der Schwere der Schuld

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Verwaltungsrecht

Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung: Ermittlung des Ausgangsniveaus

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Steuerrecht

Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags – Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach einem Räumungsvergleich der Mietvertragsparteien

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Europarecht

Keine Überprüfung der Fristsetzung durch Revisionsgericht – Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflicht der Beteiligten

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