IT- und Medienrecht

Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache – Parallelentscheidung

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Medizinrecht

Aussetzung der Vollstreckung aus nicht rechtskräftiger Entscheidung

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Medizinrecht

Aussetzung der Vollstreckung aus nicht rechtskräftiger Entscheidung

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren – fortgesetzte Belastung durch einseitig erstrittenen Vollstreckungstitel begründet an sich noch keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG

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Arbeitsrecht

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung – Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten – Folgenabwägung: Überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens mit dem SARS-CoV-2-Virus

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im „Syrien-Folterprozess“ erfolgreich

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