IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls – Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe – hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO

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Strafrecht

Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflichten im Rahmen eines Darlehensverhältnisses

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – Folgenabwägung

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Insolvenzrecht

Berufungseinlegung durch den Patentinhaber gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil in einer Patentnichtigkeitssache: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen des drohenden Verlustes der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners; Risiko der Unternehmensausrichtung des Schuldners – Dampfdruckverringerung

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Verwaltungsrecht

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Polizeidienstfähigkeit

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Offensichtliche Unzulässigkeit der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots (§§ 132a StPO, 70 StGB)

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