Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Inkrafttretens der §§ 113b, 113c TKG idF des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 („Vorratsdatenspeicherung“)

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